future-Standpunkt zu den Verlusten bei RWE und E.ON, März 2014

Vorweggehen heißt von fossilen Energien Abschied nehmen

Standpunkt von future-Vorstand Karl-Heinz-Kenkel zu den Verlusten bei RWE und E.ON

Der Strom ist wieder schmutziger geworden. Zum zweiten Mal seit 2010 hat Deutschland seinen Treibhausgasausstoß erhöht. 12 Millionen Tonnen waren es im letzten Jahr. In der Summe stieg der Treibhausgasausstoß 2013 damit auf 951 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalent ? so die vorläufigen Angaben des Umweltbundesamts (UBA). Zurückgeführt wird dieser auf die zunehmende Kohleverstromung. Die durchaus erreichten Fortschritte bei der Effizienz der Kraftwerke, insbesondere bei der Braunkohleverbrennung, reichen nicht aus, um die Klimaschutzbilanz positiv werden zu lassen. Hält dieser Trend an, wird das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 verfehlt. Bis dahin will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent reduzieren. Geschafft sind 2014 aber erst knapp 24 Prozent.

Einen wesentlichen Beitrag zum Anwachsen der Emissionen leisten die großen Energiekonzerne, deren Geschäfte weiterhin auf fossilen Energieträgern und zum geringeren Teil auf Atomkraft beruhen. Allen voran die ?Nummer eins? und der ?Beste der Energiebranche?, wie sich die RWE AG selbst präsentiert. Ganz anders als es die Werbung des Konzerns suggeriert (?VoRWEggehen?), basiert die Struktur der Energieerzeugung nach wie vor ganz überwiegend auf Kohle und Atomkraft. Der Anteil Erneuerbarer Energien beträgt laut dem letzten CSR-Bericht gerade 5,5 Prozent. Zum Vergleich: Im bundesdeutschen Strommix stammen mittlerweile (2013) 23 Prozent aus erneuerbaren Quellen.

?Wir sind spät in die erneuerbaren Energien eingestiegen ? vielleicht zu spät?, räumte Konzernchef Peter Terium bei der Vorstellung der Konzernbilanz ein. Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich der Markt. Die kürzlich vorgestellten Geschäftszahlen für das Jahr 2013 weisen einen Schuldenberg von 2,8 Milliarden Euro und damit das schlechteste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte seit 1945 aus. Die Leidtragenden werden insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns sein, bis 2016 soll jede zehnte Stelle gestrichen werden. 6700 Mitarbeiter/innen werden ihre Jobs verlieren. 4700 allein in Deutschland.

Offensichtlich hat RWE ? wie auch E.ON, wo das Ergebnis ähnlich schwach ausgefallen ist ? die Signale von Politik und Markt nicht angemessen in seiner Geschäftspolitik berücksichtigt. Wurden die Zertifikate im europäischen Emissionshandel zunächst kostenlos vergeben, so mussten sie ab Herbst 2013 bezahlt werden. 1,2 Milliarden Euro hat der Essener Energiekonzern dafür aufbringen müssen, wobei dem Unternehmen noch zugutekam, dass der Handelspreis am Boden war.

Statt endlich den Worten auch Taten folgen zu lassen und tatsächlich vorwegzugehen in Richtung Erneuerbare Energien, setzen die Großen der Energiewirtschaft weiter auf fossile Energien. RWE investierte seit 2006 europaweit 12 Milliarden Euro in fossile Kraftwerke, etwa in das Braunkohlekraftwerk Neurath. Solche Investitionen sind mit einem Zeithorizont von 40 Jahren vorgenommen. Folgerichtig führen sie jetzt zu der Forderung, die Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten zum Ausgleich der Schwankungen in der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen finanziell erstattet zu bekommen. Zusammen mit den geplanten Einschränkungen für die EEG-Umlage, die ebenfalls den Kohlestrom fördern, sollen die Gewinne wieder in ansehnliche Höhen getrieben werden.

Dem Trend zur zunehmenden Kohleverstromung und dem Lobbydruck muss die Berliner Koalition jetzt unbedingt entgegentreten. Wir meinen, dass sie den Mahnern in den eigenen Reihen ? wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die den europäischen Emissionshandel 2016 reformieren will ? Gehör schenken sollte. Im Interesse all der kleineren Unternehmen und der Verbraucher/innen, die über die EEG-Umlage die Energiewende mit all ihren Konstruktionsfehlern, auf die wir in den future-Standpunkten mehrfach hingewiesen haben, ist dieses marktwirtschaftliche Instrument dringend mit mehr Wirkungskraft zu versehen. Darüber hinaus muss Deutschland darauf achten, den guten Ruf in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht vollends zu verspielen. Denkbar ist beispielweise, dem britischen Vorbild zu folgen und verbindliche CO2-Grenzwerte für die Stromerzeugung in Verbindung mit einem Mindestpreis für Zertifikate einzuführen. Damit wäre ein deutliches Signal gesetzt für den Klimaschutz ? und gegen die Interessen der Kohleverstromer.

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