future-Standpunkt

Standpunkt zur Debatte um die Erhöhung der EEG-Umlage von Karl-Heinz Kenkel, Vorstand future e.V. - verantwortung unternehmen

Die Energiewende lässt sich nicht aufhalten, unabhängig von der politisch und medial instrumentalisierten aktuellen Debatte. Wir, future verantwortung unternehmen, setzen uns als Verband von Menschen und Unternehmen seit mehr als 25 Jahren für nachhaltiges Wirtschaften ein. Selbstverständlich sehen wir den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel zu mehr erneuerbarer statt atomar-fossiler Energieversorgung als positiv und notwendig an. Die Verbindung der aktuellen Debatte um die Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde mit der Forderung nach einer Verlangsamung der Energiewende lehnen wir ab.

KMU seit Jahren dabei

Wir werben dafür, dass auch alle anderen kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die zukunftsorientiert denken, die Energiewende weiter unterstützen. Tatsächlich haben nachhaltig wirtschaftende kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) Strombezug längst als kosten- und umweltintensive Größe erkannt. Sie betreiben seit Jahren Umwelt- und Energiemanagement, errichten im günstigsten Fall selbst regenerative Energieerzeugungs- oder Rückgewinnungsanlagen oder glänzen mit ökologischem Stromeinkauf. Auch große Unternehmen investieren zunehmend in den Ausbau erneuerbarer Energien, laut dem Bloomberg Corporate Renewable Energy Index Report 2012 (CREX) inzwischen sogar mehr als in konventionelle Stromerzeugung.

Stromintensive Unternehmen hinken hinterher

Während nachhaltig wirtschaftende Unternehmen schon immer mit Energie- und Umweltmanagementsystemen ihren Ressourceneinsatz verringern wollen, ist die Mehrzahl der stromintensiven Unternehmen offenbar, zumindest organisatorisch, noch lange nicht soweit. Nach dem aktuellen Barometer Kostenmanagement haben selbst stromintensive Unternehmen mit Stromkosten von über zehn Prozent Bruttowertschöpfung bisher nur zu 45 Prozent EM-/UM-Systeme implementiert oder zertifiziert. Dabei ist ab 2013 in Deutschland der Spitzenausgleich im Rahmen der Stromsteuer zwingend an ein zertifiziertes EM-/UM-System gekoppelt.

Statt Ausbau der Vergünstigungen ...

Überhaupt die Ausnahmen: In der EEG-Novelle für 2013 werden die Industrieausnahmen sogar massiv ausgeweitet. Großverbraucher bekamen bislang ab zehn Gigawattstunden im Jahr Vergünstigungen. Ab 2013 können Unternehmen bereits ab lediglich einer Gigawattstunde Vergünstigungen auf dann nur zehn Prozent der eigentlich fälligen EEG-Umlage beantragen. Mit dem Schutz vor internationalem Wettbewerb hat diese Vervielfachung von Ausnahmen nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, belastet werden vor allem KMU und Verbraucher.

... Abbau von Ausnahmen für mehr Gerechtigkeit

Denn je mehr Ausnahmen gemacht werden, um so weniger Schultern tragen die Gesamtlast, unter dem Strich die KMU und die Haushalte. KMU sind sogar doppelt betroffen: Sie leisten teilweise schon Erhebliches zur Energieeffizienz und werden gleichzeitig stark belastet, so dass das Engagement nicht hinreichend honoriert wird.

Große profitieren doppelt

Prinzipiell gilt für uns: Die Industrie und die stromintensiven Unternehmen haben den größeren Anteil am Stromverbrauch und deswegen die größere Verantwortung. Im Gegensatz zu den KMU profitieren sie sogar doppelt. Sie kaufen den durch die EEG-Umlage immer günstiger gehandelten Strom an der Leipziger Strombörse direkt ein und erhalten als Großeinkäufer zusätzlich Vergünstigungen. Ebenso die Stromerzeuger und Stadtwerke: Statt den gesunkenen Einkaufspreis an der Börse an KMU und Haushalte weiterzugeben, wird vielerorts die Umlage die Verbraucherpreise erhöhen. Diese Möglichkeiten der Preissteigerung haben KMU weitgehend nicht. Während sie durch höhere Preise veranlasst werden, sich um mehr Energieeffizienz zu kümmern, werden gerade diejenigen aus der Pflicht entlassen, die sich besonders engagieren sollten.

Ausnahmen schrittweise abbauen

Doch mit mehr statt weniger Ausnahmeregelungen werden KMU und Haushalte in ihrem Streben nach Energie- und Ressourceneffizienz behindert. Die Energiewende kommt so nicht voran. future plädiert deswegen für den schrittweisen Abbau von Ausnahmeregelungen, um Energieeffizienz in Unternehmen und Haushalten voran zu treiben. Vergünstigungen und Befreiungen sollten wie Förderquoten für Wind- und Solarstrom in Jahresschritten verringert werden, statt die Energiewende-feindlichen Subventionen sogar noch aufzustocken. Wir fordern daher die KMU-gerechte Gestaltung der Energiewende und die inhaltliche Diskussion über Konzepte, Netze, Speicher und Ziele der Förderung statt der gegenwärtigen Strompreisdiskussion.