40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990, so war das Ziel mehrerer Deutscher Bundesregierungen formuliert. Doch es sieht ganz so aus, als würde das Ziel nicht erreicht. Im Mittel müssten weitere 45 Millionen, im schlechtesten Fall bis zu 82 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen eingespart werden. Vor dem Hintergrund des gerade auf dem Gipfel in Marrakesch als vorbildlich gefeierten deutschen Klimaschutzplans 2050 wirft ein drohendes Scheitern des 2020-Ziels kein gutes Licht auf die deutsche Klimapolitik.

Das Institut IZES analysierte im Auftrag von BUND, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Oxfam und WWF die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und weiterer Maßnahmen seit Ende 2014. Der Studie zufolge sind in vielen Bereichen deutlich geringere Emissionseinsparungen zu erwarten als geplant. Auch insgesamt sei die Lücke zum Klimaziel mit bis zu 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid größer als die Bundesregierung annehme. Diese gehe von einer Lücke zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen aus. Ursache für die große Diskrepanz seien zu optimistische Annahmen über die künftige Entwicklung der Emissionen, so die Umweltverbände. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, seien deutlich verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland nötig. Die Verbände erwarten, dass das Bundesumweltministerium den offiziellen Berichtsentwurf zum Stand der Zielerreichung für 2020 im Laufe dieser Woche zur Kommentierung an die Stakeholder versendet. Sie fordern eine deutliche Kurskorrektur und einen schnelleren Kohle-Ausstieg. Diesen und eine Ausstiegskommission hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Druck der Kohlelobby noch vor dem UN-Klimagipfel in Marrakesch aus dem Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Barbara Hendricks gestrichen. Das Klimaschutzziel 2020 von 40 Prozent hatte Gabriel 2007 auf der Klimakonferenz in Bali als Umweltminister bekanntgegeben.

Aus dem Bundesumweltministerium kommt weiter Zustimmung zum schnelleren Kohleausstieg. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hatte vergangene Woche eingeräumt, dass Deutschland mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel unternehmen muss. Das 2020-Ziel sei mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sagte auch Flasbarth. "Bei der kurzen Zeit, die zur Verfügung steht, kann es nur noch gelingen, wenn im Strommarkt etwas passiert. Das heißt, Kohlekraftwerke müssen bis 2020 noch etwas schneller vom Netz gehen."

Die in der Studie festgestellte Klimaschutzlücke entspricht mindestens den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland. Kurzfristig wirksam wäre allein, noch vor 2020 ein Vielfaches mehr an Kohlekraftwerken abzuschalten als bislang vorgesehen, so die Verbandsvertreterinnen.