future-Standpunkt zum Klimaschutzplan 2050 und dem Ergebnis des Klimagipfels in Marrakesch

Von der guten Absicht zum wirkungsvollen Handeln

Standpunkt von future-Vorstand Karl-Heinz-Kenkel

Keine Frage: Der Klimagipfel von Marrakesch hat Fortschritte in den internationalen Bemühungen gebracht, dem Klimawandel zu begegnen. Es werden Partnerschaften geschlossen, um die NDC (Nationally Determined Contributions) der einzelnen Länder zu gestalten, es gibt Finanzzusagen und Initiativen. So setzten 47 Entwicklungsländer, die besonders vom Klimawandel betroffen sind und sich in einer Allianz zusammengeschlossen haben, dem Climate Vulnerable Forum (CVF) kurz vor dem Ende der Konferenz noch ein besonders eindrucksvolles Zeichen: Die "Verwundbaren" erklärten, "so schnell wie möglich" auf Erneuerbare Energien umsteigen zu wollen und das zu 100 Prozent, spätestens zwischen 2030 und 2050.

Von solcher Entschlossenheit sind diejenigen, die für die Entwicklung in erster Linie verantwortlich sind, leider noch weit entfernt. Welche Fortschritte sich in ihrem Engagement nach Marrakesch ergeben werden, ist schwer einzuschätzen. Während sich die Beobachter hoffnungsvoll auf eine führende Rolle Chinas beim Klimaschutz einstellen, wird die zukünftige Politik der USA mit sehr viel Skepsis gesehen. Der designierte neue Präsident Donald Trump war im Wahlkampf mit Äußerungen aufgefallen, die den Klimawandel schlicht leugneten.

Die demgegenüber von einigen Ländervertretern demonstrativ eingenommene Jetzt-erst-recht-Haltung und die Bemühungen für einen Schulterschluss mit China werden ihre Tragfähigkeit erst noch zeigen müssen. Als strategischer Klimaschutz-Ansatz werden sie - neben den USA - auch die übrigen BRICS-Staaten nicht außer Acht lassen dürfen, insbesondere Russland. Das Land wird einerseits vom Klimaschutz stark betroffen sein (Tauende Permafrostböden), aber auch gerade dadurch die Möglichkeit sehen, weiterhin und noch mehr fossile Rohstoffe ausbeuten zu können.

In diesem Kontext steht Deutschland weit besser da, als zu Beginn der Konferenz noch unterstellt wurde. So hatten beispielweise die großen Umweltschutz-Verbände dem Entwurf des Klimaschutzplans 2050 des Bundesumweltministeriums in einer gemeinsamen Stellungnahme ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dieser werde "dem Auftrag nicht gerecht, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen". Nach Marrakesch bleibt festzuhalten: Im Unterschied zur überwiegenden Zahl der vertretenen Länder hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf der Konferenz einen nationalen Klimaschutzplan 2050 vorgelegt, der international auf große Anerkennung stößt.

Aber wir erlauben uns auch festzuhalten: Etwas mehr Entschlossenheit, die in Paris vereinbarte Dekarbonisierung in konkrete Zielmargen für den Umbau der Industriegesellschaft umzusetzen, ist auch in Deutschland angebracht. Es fehlt nach wie vor an der deutlichen Erschließung der Innovationspotenziale von Umwelt- und Klimaschutztechnologien. Dies gilt für den zügigen Umbau der Energiewirtschaft (Energiewende) mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, es gilt für den Abschied vom Verbrennungsmotor und für weitere Sektoren. Da hier der Raum fehlt, um auf einzelne Defizite weiter eingehen zu können, nehmen wir den Hinweis auf, den die Experten von Climate Action Tracker in Marrakesch gegeben haben: Um das Klimaschutzziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten, tatsächlich zu erreichen, müssten die OECD-Länder bis 2030 aus der Kohle aussteigen, China bis 2040. Zu den "Zehn Geboten", die sie für die nächsten zehn Jahre formuliert haben, gehören diese: keine neuen Kohlekraftwerke, Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2035, ausschließlich Nullenergiehäuser ab 2020, die Rate der Gebäudesanierung verdreifachen, ab 2020 alle Entwaldung stoppen. Das sind nicht etwa alternative Wege, notwendig ist das ganze Paket.

So bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Entschlossenes Handeln ist gefordert. Die klare Orientierung durch den Gesetzgeber in Sachen Klimaschutz bringt nicht nur diesen voran, sondern schafft auch Planungssicherheit für Wirtschaft und Industrie. Die jetzt im Klimaschutzplan erstmals für einzelne Sektoren benannten Zielmargen zur CO2-Reduktion bis 2050 bieten eine gute Grundlage. Über sie muss allerdings noch deutlich hinausgegangen werden, wenn das Zwei-Grad-Ziel eingehalten werden soll. Dieses Ziel gilt allen und so eröffnen sich Perspektiven für wirtschaftliches Handeln insgesamt und für die Gestaltung der Position des eigenen Unternehmens im Wettbewerb. Deutliche Weichenstellungen für die energetische Gebäudesanierung, für den Ausbau der KWK, für den Umbau des Transportsystems mit einer Elektromobilität, die nicht nur das Auto im Blick hat, und weitere Bereiche einer zukunftsweisenden Klimaschutzpolitik schaffen Arbeitsplätze und stärken vor allem das Herz der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand.

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