Unternehmensstimmen gegen TTIP

Die großen Industrieverbände und Handelskammern sind für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA, doch immer mehr kleine und mittlere Unternehmen melden sich jetzt selbst zu Wort. Sie richten sich gegen die einseitige Darstellung der Kammern und fordern einen kritischen Blick auf das Abkommen.

Während in Berlin Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete eingerichtet hat, in dem diese einen Teil des in der Öffentlichkeit umstrittenen TTIP-Vertragsentwurfs zwar einsehen dürfen, aber danach nicht darüber sprechen dürfen, mehren sich auch aus der Wirtschaft die kritischen Stimmen zu der intransparenten Handelspolitik. Waren die kleineren nachhaltigen Unternehmensverbände Unternehmensgrün und future die ersten, die sich bereits vor zwei Jahren kritisch äußerten und eine nachhaltige Handelsvereinbarung forderten, so hat die mittelständische Unternehmensinitiative KMU gegen TTIP mittlerweile über 2125 Unternehmensstimmen gegen das Abkommen erhalten (Stand Ende Januar 2016).

Ihr ist besonders die Lobbyarbeit einiger örtlicher und überregionaler Kammern für TTIP zu einseitig ? und damit erhält sie einige Aufmerksamkeit in den überregionalen Medien.

Die fragwürdige Ausrichtung der TTIP-Debatte in den IHKs und von Seiten des DIHK zeige sich unter anderem an der einseitigen Zusammensetzung der sogenannten ?Roadshow TTIP?, die beispielsweise von der bayerischen IHK organisiert wird, moniert die Initiative in einer Mitteilung. Damit übergehe die IHK die abweichenden Meinungen von kleinen und mittleren Unternehmen und auch von anderen IHKs, sagt Gottfried Härle, Brauer und Mitinitiator von ?KMU gegen TTIP?.

Es geht auch anders

Dabei sehen die Industrie- und Handelskammern (IHK) das Thema ?TTIP? bundesweit sehr differenziert. Die Recherchen von ?KMU gegen TTIP? zeigten, dass mindestens 16 örtliche IHKs und drei Landesdachverbände eigene Stellungnahmen zu TTIP erarbeitet haben und dabei unter anderem folgende Kritikpunkte öffentlich machten:

? Mehr Transparenz und Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren.

? Kunst, Wissenschaft, Kultur und Medienvielfalt sollen nicht beeinflusst werden.

? Strengere Kriterien für mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World Trade Organisation (WTO) Vorrang vor einem möglichen TTIP-Abkommen haben sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert unter anderem, dass ?alle im TTIP vorgesehenen Vorschriften und Maßnahmen auf ihren Mehrwert und ihre Umsetzbarkeit für KMU überprüft werden.? Aber sowohl die Landeszusammenschlüsse als auch der DIHK gehen in ihren Stellungnahmen inhaltlich nicht auf abweichende Positionierungen einzelner IHKs und Wirtschaftsinitiativen ein. Die Öffentlichkeitsarbeit des DIHK scheint von den lokalen IHKs de facto völlig entkoppelt.

?Wir fordern, dass bei Veranstaltungen der IHK und des DIHK eine ausgewogene Debatte geführt wird, die auch Akteure zu Wort kommen lässt, die die in der kleinen und mittelständischen Wirtschaft weit verbreitete Skepsis gegenüber TTIP widerspiegeln?, so Martina Römmelt-Fella, Fella Maschinenbau GmbH und ebenfalls Mitinitiatorin. ?KMU gegen TTIP hilft den IHKs vor Ort gerne, geeignete Unternehmer zu finden.?

Regionale Märkte geraten unter Druck

Wirtschaftsminister Gabriel lässt die Kritik der Mittelständler bisher kalt: Bei einem Treffen des TTIP-Beirats des Ministeriums am 8. Dezember 2015 zum Thema "Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)" referierten nur jeweils ein Vertreter von DIHK und EU-Kommission. Weil der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte liegt, kommen die geplanten Handelserleichterungen hauptsächlich Großunternehmen zugute, so die kritischen Mittelständler. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. "Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. TTIP lohnt sich nicht für uns ? im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen?, sagt KMU-gegen-TTIP-Mitgründer Gottfried Härle.

Nachhaltigkeit und TTIP?

Wie wenig nachhaltig TTIP und CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, auch nach der Integration eines so genannten Nachhaltigkeitskapitels sind, erörtert ein Beitrag im factory-Magazin Handeln. Dabei böten internationale Handelsverträge tatsächlich die Chance, zum Beispiel die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und die UN-Nachhaltigkeitsziele durchzusetzen, wie Dirk Messner vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung im gleichen Magazin online berichtet.

Landwirte haben keine Chance

In einer Mitte Januar 2016 vorgestellten Studie von Unternehmensgrün zu Landwirtschaft und TTIP stellen die Autoren fest, dass es durch TTIP zu einer weiteren Verschärfung der ruinösen Konkurrenz für Landwirte kommt und das Abkommen die Existenz für qualitätsorientierte kleine und mittlere Betriebe bedroht. Dass Produkte wie Getreide in den USA so billig seien wie nirgends sonst, liege zu einem erheblichen Teil auch an den dortigen Standards zum Einsatz von Gentechnik und den hohen Grenzwerten für Pestizide. ?Wie die EU insbesondere die mittelständische Landwirtschaft und Verarbeitungsbetriebe in der Ernährungsbranche vor dieser Konkurrenz langfristig schützen will, ist unklar?, warnt die Studie. TTIP erschwere ebenfalls die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden (z.B. Milch von Tieren, die Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten haben). Bei Obst und Gemüse sind die erlaubten Rückstände von Pestiziden in den USA teils 500 mal so hoch wie in der EU. Durch TTIP ist hier eine Angleichung zu erwarten ? denn der Kompromissvorschlag der EU, den Codex Alimentarius zugrunde zu legen, bedeutet eine Schwächung der europäischen Standards. Viele der existierenden Handelshemmnisse wird TTIP dagegen nicht beheben. Die starke Orientierung auf heimische Märkte durch kleine und mittlere Betriebe der Agrar- und Ernährungswirtschaft werde aber fatalerweise völlig außer Acht gelassen, wenn Handel als Allheilmittel gepredigt wird, so Sprecher von Unternehmensgrün.

"Eigentlich bräuchten wir dringend Handelsabkommen, auch mit den USA. Darin müsste sichergestellt werden, dass nicht diejenigen im internationalen Handel die Nase vorne haben, die mit den niedrigsten Standards arbeiten und den größten Teil ihrer Produktionskosten externalisieren, indem sie ihn der Umwelt, den sozial Schwachen und künftigen Generationen aufbürden. Aber genau davon ist in CETA und TTIP nichts zu sehen. Stattdessen sehe ich das Recht, eigene Standards zu setzen in Gefahr: Es werden nämlich keine Mechanismen verhandelt, die einem der Partner erlauben würden, seine höheren Standards zur Importvoraussetzung zu machen. Dass dies möglich wäre, zeigt das schon bestehende Bio-Äquivalenzabkommen zwischen USA und der EU", ordnet Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), die Ergebnisse der Studie ein.