Flächenkreislaufwirtschaft und andere Impulse für die Umweltpolitik

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) fordert in seinem neuen Umweltgutachten 2016 eine anspruchsvolle und integrative Umweltpolitik, die insbesondere den Flächenverbrauch reduziert.

Die Sachverständigen sehen großen Handlungsdruck beispielsweise durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust. Dieser sei so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen alleine nicht mehr bewältigt werden kann. Notwendig seien strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen.

Mit einem integrativen Ansatz können nach Auffassung des Umweltrats die Zielkonflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Natur- und Umweltschutz entschärft werden, ?damit die dringend notwendigen ökologischen Transformationen im Einklang mit sozialem Zusammenhalt und ökonomischer Entwicklung erfolgen können?. Der SRU macht in seinem Gutachten anhand verschiedener Themenfelder deutlich, wie eine solche integrative Umweltpolitik gelingen kann.

Energiewende und Energieeffizienz

Ein Beispiel ist die Energiewende, wo das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit weitgehend aufgelöst werden könne: Dazu müssten die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz erschlossen werden. Entlastungen bei energiepolitischen Abgaben sollten nur sehr zielgerichtet gewährt und an Effizienzanforderungen geknüpft werden.

Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung treffen einkommensschwache Haushalte besonders hart. Zukünftig sollte die Investitionsumlage auf die Mieten stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden, meinen die Umweltschutz-Fachleute. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel sollten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen.

Flächenverbrauch auf Null bringen

Die in bestimmten Regionen hohe Nachfrage nach Wohnraum werde als Argument vorgebracht, um den Flächenverbrauch in Deutschland zu rechtfertigen. Hier liege jedoch im Kern kein Zielkonflikt vor, denn erforderlich seien bezahlbare städtische Mietwohnungen, die im flächensparenden Geschosswohnungsbau realisiert werden können. Regional angepasste Lösungen bieten die Chance, Flächen in ländlichen Räumen zu schonen und die infrastrukturellen Folgekosten des demografischen Wandels zu senken. Grundsätzlich fordert der SRU (mit Bezug zu einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2011) keine neuen Flächen mehr zu verbrauchen, sondern die Flächenkreislaufwirtschaft zu verwirklichen.

Mehr Engagement für die Artenvielfalt

Stärker ins politische Bewusstsein rücken müsse der Schutz der Biodiversität, wozu beispielweise mehr Wildnisgebiete, in denen sich Natur ohne menschliche Eingriffe entwickeln kann, beitragen können. Wichtige Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft sei die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Notwendig sind Flächen, in die keine Pflanzenschutzmittel eingetragen werden. Zudem empfiehlt der SRU die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, auch um dringend benötigte Mittel für Monitoring und Beratung bereitzustellen.