EU-Kommission setzt keine Impulse für Kreislaufwirtschaft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Überarbeitung der europäischen Abfallpolitik als Rückschritt für den Umwelt- und Ressourcenschutz.

Die von der Vorgängerkommission ausgearbeitete Version des Kreislaufwirtschaftspakets wurde durch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zurückgezogen, um ein noch ambitionierteres Paket zu erarbeiten. Der neue Entwurf fällt jedoch weit hinter die ursprüngliche Fassung des früheren Umweltkommissars Janez Potocnik zurück und setzt keine ausreichenden Impulse zur Abfallvermeidung, für mehr Recycling oder Ressourcenschutz. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das EU-Parlament auf, eine Rückkehr zu den ambitionierteren Zielen des ursprünglichen EU-Kreislaufwirtschaftspakets von 2014 durchzusetzen.
Die Recyclingziele wurden im Vergleich zum vorhergehenden Abfallwirtschaftspaket deutlich abgeschwächt. Bis 2030 soll die zu erreichende Recyclingquote für Haushaltsabfälle bei 65 Prozent liegen. Diese Quote wird jedoch schon heute in Deutschland erreicht. Insgesamt ergeben sich für Deutschland, so die DUH, aus den neuen EU-Regelungen keine wesentlichen Impulse für eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.
Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftspaket soll für Kunststoffe mit 55 Prozent ab 2030 die niedrigste Recyclingquote aller Verpackungsabfälle gelten. Die niedrige Recyclingquote für Kunststoffe sei ein Geschenk an die Verbrennungslobby. Je weniger Plastik recycelt werden muss, desto mehr lande in den Verfeuerungsöfen. Dabei gingen energieintensiv hergestellte Werkstoffe unwiederbringlich verloren. Mit Kreislaufwirtschaft habe das nichts zu tun, kritisiert die DUH. Neben den Recyclingquoten für Plastik wurden auch die für Holz, Metalle, Glas und Papier im Vergleich zum vorherigen Kreislaufwirtschaftspaket gesenkt.
Für besonders problematisch hält der Umweltverband, dass das Ressourceneffizienz-Ziel gestrichen wurde, durch das ein sparsamer Umgang mit Rohstoffen erreicht werden sollte.