Bundesregierung legt Klimaschutzbericht 2015 vor

Passend zum Pariser Klimagipfel hat die Bundesregierung ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" zusammen mit ihrem ?Klimaschutzbericht 2015? im Bundestag erläutert.

Darin sieht sich die Bundesregierung auf einem guten Weg. Für "nahezu alle" aufgeführten Maßnahmen sei die Umsetzungsplanung bereits "weit fortgeschritten". Einige Maßnahmen seien bereits vollständig umgesetzt worden. So gehe es aus dem Klimaschutzbericht 2015 der Bundesregierung (BT-Drucksache 18/6840) hervor, den der Bundestag Anfang Dezember zusammen mit einer Antwort (18/6763) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5489) beriet.

Das Aktionsprogramm hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr gestartet, um die nationalen Klimaschutzziele zu erfüllen. Dabei ging man davon aus, dass die bisher auf den Weg gebrachten Anstrengungen nicht ausreichten, um bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Stattdessen sei von einer Lücke zwischen fünf und acht Prozentpunkten auszugehen gewesen. Nach einem von der Bundesregierung beauftragten Projektionsbericht 2015, auf dem im Klimaschutzbericht verwiesen wird, werde der CO2-Ausstoß bis 2020 nur um rund 33 Prozent reduziert, wenn die wesentlichen, bis zum 31. August 2014 beschlossenen klima- und energiepolitischen Vorhaben berücksichtigt werden.

Die Maßnahmen des Aktionsprogrammes seien in dem Projektionsbericht nicht berücksichtigt, wird im Bericht betont. Aktualisierte Schätzung zu den tatsächlichen Minderungswirkungen der im Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen seien für den Klimaschutzbericht 2016 vorgesehen.

In Hinblick auf die Umsetzung verweist der Klimaschutzbericht auf zahlreiche Bereiche, in denen Maßnahme angestoßen beziehungsweise umgesetzt worden seien. Bezüglich internationaler Zusammenarbeit wird unter anderem auf die "Klimaerklärung" zwischen der Bundesrepublik und Brasilien verwiesen. Eine entscheidende Bedeutung misst die Bundesregierung auch dem Emissionshandel auf EU-Ebene bei. Dort sei mit der für 2019 geplanten Einführung der sogenannten Marktstabilisierungsreserve sowie damit zusammenhängender Maßnahmen ein "wichtiger Schritt" gegangen worden, auch wenn Deutschland sich für ein Inkrafttreten in 2017 eingesetzt habe.

Im Bereich der Energiewirtschaft setzt die Bundesregierung laut Klimaschutzbericht auf den "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (Nape), der bis 2020 durch Reduzierung des Energieverbrauchs 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent einsparen soll. Als Maßnahmen werden unter anderem bereits umgesetzte "verbesserte Förderungsbedingungen" beim Energieeffizienzprogramm der KfW-Bank und die Einführung eines "Nationalen Effizienzlabels" für alte Heizungsanlagen zum 1. Januar 2016 angeführt. Zudem verweist die Bundesregierung in dem Bericht auf weitere, durch die Koalition angeschobene Vorhaben hin, die bis 2020 Einsparungen in Höhe von 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent erreichen sollen. Geplant sei etwa die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich.

Neben Umsetzungsplanungen zu Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr und Landwirtschaft gibt der Bericht zudem Auskunft über die Einrichtung des "Aktionsbündnis Klimaschutz". Das mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzte Gremium soll als Begleitgremium die Umsetzung des Aktionsprogrammes unterstützen.

Das Engagement der Bundesregierung zum Klimaschutz wurde von den Oppositionsparteien, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, heftig kritisiert. Als unzureichend wurden insbesondere die Maßnahmen in den Bereichen: Ausstieg aus der Braunkohle, energetische Gebäudesanierung und CO2-Verrringerung im Verkehr genannt.