Neue UN-Nachhaltigkeitsziele: Studie und nationale Handlungsansätze

Die Vereinten Nationen (UN) haben jetzt ihre neuen Millenniumsziele verabschiedet, die ab 2016 gelten sollen. Die meisten Industriestaaten sind noch weit davon entfernt, das neue Nachhaltigkeitsversprechen der Weltgemeinschaft einzulösen.

Wie eine jetzt vorgestellte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, sind zumindest die 34 OECD-Staaten noch nicht fit. Viele sind noch weit davon entfernt, die globalen Politikziele zu erreichen, wie sie die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Sondergipfel in diesem Monat beschließen werden. Und bei vielen Indikatoren besteht die Gefahr, diese Ziele komplett zu verfehlen. Die größten Defizite weisen die Industriestaaten dabei in ihrem wenig nachhaltigen Produktions- und Konsumverhalten auf. Außerdem verschärfen ihre Wirtschaftssysteme vielfach den Trend zur sozialen Ungleichheit.

Zu diesem Ergebnis kommt die Vergleichsuntersuchung der Bertelsmann Stiftung: Anhand von 34 Indikatoren zu den zukünftigen 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG), die bis 2030 gelten sollen, hat sie die Nachhaltigkeitsleistung der OECD-Staaten untersucht. Dabei handelt es sich um die weltweit erste systematische Analyse zum gegenwärtigen Status jedes dieser Länder und im Vergleich der Länder untereinander. Die Momentaufnahme identifiziert zudem Staaten, die bei einzelnen Nachhaltigkeitszielen Vorbildcharakter haben und benennt Punkte, an denen noch erhebliche Defizite bestehen.

Zu den Ländern, die die neuen UN-Ziele am ehesten erreichen, gehören danach die vier skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland, gefolgt von der Schweiz auf Platz fünf. Am schlechtesten bewertet werden die USA, Griechenland, Chile, Ungarn, die Türkei und Mexiko.

Deutschland kommt dabei auf einen relativ guten Platz 6. Es erreicht bei 12 der 34 untersuchten Indikatoren vordere Plätze: Insbesondere beim Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung, bei Forschung und Entwicklung, durch eine relative geringe Armutsquote, eine vergleichsweise gute soziale Absicherung, eine geringe Zahl von Tötungsdelikten und zahlreiche Naturschutzgebiete.

Gleichzeitig weist Deutschland eine Reihe markanter Defizite auf. So produziert jeder Deutsche pro Jahr durchschnittlich mehr Müll (614 Kilogramm) als der Durchschnitt aller Industriestaaten (483 Kilogramm). Als keineswegs  nachhaltig erweist sich die Landwirtschaft: Mit einem Überschuss von 94 Kilogramm pro Hektar Agrarfläche bei Eintrag von Stickstoff und Phosphor drohen Böden, Luft und Wasser schwer beschädigt zu werden. Hintere Plätze belegt Deutschland zudem auch beim Anteil bedrohter Tierarten, der hohen Ausbeutung seiner Wasserressourcen und bei der Feinstaubbelastung, bei der es gerade einmal den 27. Platz belegt.

Verbesserungen in Deutschland

Zur Umsetzung einzelner Ziele der UN-Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Anträgen formuliert, die im Bundestag abgestimmt werden sollen. Im ersten Antrag (Bundestagsdrucksache 18/6050) fordert sie die Bundesregierung auf, Gewässer vor weiteren Belastungen zu schützen. So sollten unter anderem Stickstoff- und Phosphatfreisetzungen aus der Landwirtschaft auf eine ökologisch verträgliche Menge begrenzt sowie die Verunreinigung von Oberflächengewässern und Grundwasser durch Pestizide und Antibiotika verhindert werden. Außerdem verlangt die Fraktion ein konsequentes Verbot der Erdgasfördermethode Fracking, da die Verpressung von umweltschädlichen Chemikalien oder von belasteten Lagerstättenwässern nach Ansicht der Grünen eine direkte Gefahr für das Grundwasser ist.

Ein weiterer Antrag (18/6055) befasst sich mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel 11, das beinhaltet, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu machen. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dafür zu sorgen, den Gebäudebestand im Jahr 2050 klimaneutral zu machen und den Flächenverbrauch zu reduzieren.

Das UN-Nachhaltigkeitsziel 12, das für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster steht, ist Gegenstand des dritten Antrags (18/6056). Hier fordert die Grünen-Fraktion unter anderem, dass die Bundesregierung sich für mehr Transparenz sowie für gesetzlich verbindliche, weitestgehend einheitliche Offenlegungspflichten für die gesamte Lieferkette einsetzt. Die weiteren Initiativen zielen auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen (18/6057), zum Schutz der Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung (18/6058) und für den Schutz von Landökosystemen wie Wäldern und Böden sowie der Artenvielfalt (18/6059).

Außerdem fordern die Grünen die Bundesregierung auf, das UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umzusetzen und bis zum Jahr 2020 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereitzustellen. Dabei sollte künftig ein deutlich größerer Anteil der Entwicklungsfinanzierung als bisher an die ärmsten Staaten gehen (18/6061).