Umweltschädliche Subventionen endlich systematisch abbauen

Die umweltschädlichen Subventionen belaufen sich derzeit in Deutschland auf über 52 Milliarden Euro (Stand 2010), so das Umweltbundesamt. Seine Präsidentin Maria Krautzberger fordert sie systematisch abzubauen.

Es sei keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren, stellte die UBA-Präsidentin bei Vorstellung der aktuellen Studie zu den umweltschädlichen Subventionen fest. ?Unser Rat kann nur sein, umweltschädliche Subventionen systematisch abzubauen?, so Krautzberger.

Die Subventionspolitik der vergangenen Jahre zeigt laut UBA insgesamt eine uneinheitliche Entwicklung: Einige Subventionen, die dem Umweltschutz entgegenstehen, laufen in den nächsten Jahren aus oder wurden abgebaut, etwa die Eigenheimzulage oder die Steinkohleförderung. Zugleich wurden jedoch bestehende umweltschädliche Subventionen ausgeweitet oder neue eingeführt. Ein Beispiel ist die Steuervergütung für Agrardiesel, die dazu führt, dass Landwirte kaum Anreize haben, sparsam zu fahren oder sparsame Landmaschinen zu beschaffen. Ein weiteres Beispiel ist die neu eingeführte Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich von Strompreiserhöhungen, die durch den Emissionshandel verursacht wurden und ebenfalls die ökonomischen Anreize zum Energiesparen und zum Klimaschutz verringert.

Die neue UBA-Studie analysiert, welche Subventionen den Klimawandel fördern, die Wasser-, Boden- und Luftqualität beinträchtigen, zu Gesundheitsschäden führen oder die Flächeninanspruchnahme und den Rohstoffverbrauch erhöhen. Außerdem enthält die Studie konkrete Reformvorschläge, etwa für die Entfernungspauschale. Diese fördere die Zersiedelung der Landschaft und das Verkehrswachstum ? verbunden mit Belastungen für unsere Gesundheit durch Luftschadstoffe und Lärm. Das UBA schlägt daher vor, Fahrten zur Arbeit nur noch als außergewöhnliche Belastung steuerlich anzuerkennen. Dadurch könnten Personen, die ansonsten unzumutbar belastet würden, ihre Fahrtkosten zur Arbeit weiter steuerlich absetzen. Das Geld, das der Staat durch eine solche Reform spart, könnte er für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verwenden. Auch eine Senkung der Einkommensteuer wäre denkbar.

Große Potenziale für einen Subventionsabbau gibt es auch bei der allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Da die Ermäßigungen den Anreiz für die Unternehmen verringern, Energie sparsam zu nutzen, sollten sie reduziert und auf energieintensive Unternehmen beschränkt werden, die dem internationalen Wettbewerb stark ausgesetzt sind.

Um den Abbau umweltschädlicher Subventionen systematisch in die Wege zu leiten, empfiehlt das UBA ein umweltbezogenes Subventionscontrolling, einen ?Umweltcheck für Subventionen?, der alle Subventionen auf negative Umweltwirkungen untersucht und sie regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht.