Aktionsprogramme für den Klimaschutz

Mit dem ?Aktionsprogramm Klimaschutz 2020? und dem ?Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)? will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel erreicht.

Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist das Klimaschutzprogramm das ?umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat". Es soll dazu dienen, dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Dieses Ziel hatte sich die Regierung 2007 gesetzt. Ohne das neue Programm hätte Deutschland aktuellen Projektionen zufolge das Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlt.

Kern des Pakets sind Einsparungen von 25 bis 30 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) durch einen sparsameren Energieverbrauch, der vor allem durch die bessere Wärmedämmung von Gebäuden erreicht werden soll. Die dazu eingesetzten Fördermittel werden auf zwei Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt und mindestens zehn Prozent der Sanierungskosten sollen ab 2015 über zehn Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden können. Die Details müssen aber noch mit den Bundesländern ausgehandelt werden.

Zudem sind zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO₂ bei fossilen Kraftwerken geplant. Durch welche Maßnahmen die Energieversorger diese Marge einhalten, soll ihnen überlassen bleiben. Im Verkehr sollen bis zu zehn Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden, in der Landwirtschaft durch strengere Regelungen für den Düngereinsatz bis zu 3,6 Millionen Tonnen. Die Abfallbranche soll rund drei Millionen Tonnen CO₂ bis zum Jahr 2020 zusätzlich vermeiden.

Insbesondere bei den angesprochenen Effizienzmaßnahmen setzt die Regierung weitgehend auf freiwilliges Engagement der Akteure. Auf dieser Basis soll beispielsweise das ?Top-Runner-Prinzip? eingeführt werden. Die aus Japan stammende Idee soll Produzenten dazu veranlassen, sich immer am energieeffizientesten Produkt auf dem Markt zu orientieren und die eigene Herstellung anzupassen. Die jetzt geplante deutsche Top-Runner-Initiative richtet sich gleichermaßen an Hersteller, Handel und Verbraucher. Sie will die Vorteile energieeffizienter Geräte deutlich machen und motivieren, energieeffiziente und energiesparende Produkte zu entwickeln, in den Handel zu bringen und zu nutzen. Erreicht werden soll dies mit einer Verbraucherkampagne für Stromeffizienz und sparsame Stromnutzung im Haushalt. Zusätzlich soll gemeinsam mit dem Handel versucht werden, die Verkaufszahlen energieeffizienter Produkte zu steigern, beispielsweise durch die Schulung der Verkäufer im Bereich Energieeffizienz und EU-Energielabel. An eine gesetzliche Regelung, die sich am japanischen Vorbild orientieren könnte, ist offenbar nicht gedacht.

Freiwillige Maßnahmen reichen nicht

Mit solchen freiwilligen Maßnahmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, lässt sich nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) das Energieeffizienzziel nicht erreichen. Für unverantwortlich hält die DUH besonders den Umstand, dass der Aktionsplan nur wenige Maßnahmen für den Gebäudebereich enthält, und das obwohl in diesem Sektor insgesamt 40 Prozent der Endenergie verbraucht werden. Der NAPE schlage lediglich vor, die bestehende Energieberatung zu optimieren und ein nationales Effizienzlabel für Heizungsanlagen umzusetzen. Weitere vielversprechende und wirksame Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Heizkostenverordnung oder die Überarbeitung des Energieeinsparrechts fänden zwar Erwähnung, ihre Umsetzung bleibe jedoch offen. Einzig die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes und die Einführung steuerlicher Abschreibungen für energetische Sanierungsmaßnahmen bewertet die DUH als positiv. Zusammenfassend meint sie, werde der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz ?als Papiertiger in die Geschichte der Energiewende eingehen".