TTIP: Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Argumentationshilfe gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen erarbeitet und bewertet das TTIP als "Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt".

Bisher ist future der einzige Unternehmerinnen- und Unternehmerverband in Deutschland, der sich deutlich gegen das geplante Freihandelsabkommen ausspricht (siehe Standpunkt Kein Freihandelsabkommen ohne Nachhaltigkeit!). Von Arbeitgeber-, Verbände- und Kammerseite ist dazu wenig zu hören, auch die Gewerkschaften halten sich zurück. Einzig die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußert sich mit einer fünfzehnseitigen Stellungnahme, die als Argumentationshilfe dienen kann und das TTIP als Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt bewertet. Vor allem ein globales Arbeitsnomadentum befürchten die Gewerkschafter, weniger gehen sie auf den drohenden Abbau von Arbeitnehmerrechten ein. Nach ihrer Ansicht profitieren vor allem große auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen von Freihandelsabkommen, die versprochenen Wachstumssteigerungen würden zu einem Konjunkturprogramm hochgejubelt, obwohl sich die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze auch in der historischen Betrachtung durch Freihandel nie erfüllt hätte.

Die nächste, vierte Verhandlungsrunde zum Handelspakt zwischen der EU und USA beginnt am 10. März. Darin sollen nun die eigentlichen Regulierungsfragen behandelt werden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat inzwischen 400.000 Unterschriften gegen das TTIP der EU-Kommission übergeben und fordert den Abbruch der Verhandlungen. Am 19. Februar hatte im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zum TTIP stattgefunden. Abgeordnete aller Fraktionen machten dort deutlich, dass sie sich unzureichend informiert fühlen, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfänden und die Parlamente der Mitgliedsstaaten unzureichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen würden.