Staatssekretäre wollen Aktionsrahmen für Reduktion des Flächenverbrauchs

Jetzt gibt es eine neue Initiative, um eins der zentralen Defizite der Nachhaltigkeitspolitik endlich zu beseitigen: Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung spricht sich dafür aus, einen politischen Aktionsrahmen zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme zu schaffen.

Nach einem Bericht des Nachhaltigkeitsrats (RNE) haben die Staatssekretäre aus Bundesministerien mit Vertretern der Länder und der Kommunen Anfang April darüber beraten, wie das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden kann, die tägliche Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf 30 Hektar zu reduzieren. Im Jahr 2000 hatte der Wert noch 129 Hektar betragen, im Moment liegt er immer noch bei 80 Hektar.

Der Nachhaltigkeitsrat hatte sich in einer Stellungnahme für die Sitzung der Staatssekretäre dafür ausgesprochen, die vielfältigen nötigen politischen Maßnahmen in einem Aktionsrahmen zu bündeln. Bisher werde in der Öffentlichkeit nur unzureichend deutlich, ?dass ein restriktiver Umgang mit dem Faktor Fläche auch einen Innovationsschub für moderne Logistik, Baukonzepte und die Infrastruktur verspricht. Wir brauchen eine Entscheidungskultur, die das Flächensparen zur Normalität macht?, heißt es in der Stellungnahme.

Auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages (PBNE) unterstützt die Idee eines Aktionsprogramms. Hier ist man überzeugt, dass der sparsamere Umgang mit Flächen eine ähnlich zentrale Bedeutung bekommen müsse wie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität. Der PBNE hatte sich für ein Förderprogramm ausgesprochen, mit dem sechs bis acht Jahre lang Kommunen beim Kauf bestehender Objekte für eine Sanierung oder einen Rückbau unterstützt werden. Zudem sollten alle Programme der Städtebau- und Strukturförderung um das Kriterium der Innen- und Außenentwicklung erweitert werden. Zudem sprachen sich alle im PBNE vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der Linken dafür aus, einen laufenden Modellversuch zum Handel mit Flächenzertifikaten auszuweiten. Kommunen, die auf die Ausweisung neuer Baugebiete auf der ?grünen Wiese? verzichten, sollen durch dieses System eine finanzielle Kompensation erhalten.

Die Staatssekretäre begrüßten solche Vorschläge grundsätzlich und beschlossen einige Initiativen zur Umsetzung. So soll beispielsweise die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs in ihren Aktivitäten noch stärker beachten. Der Staatssekretärsausschuss sprach sich außerdem dafür aus, das Ziel der Verringerung des Flächenverbrauchs in betroffenen Förderprogrammen stärker zu berücksichtigen. Man betonte auch die Bedeutung der geplanten Bundeskompensationsverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz. Mit der Verordnung sollen einheitliche Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe im Zuge bundesländerüberschreitender Infrastrukturvorhaben geregelt werden, wie sie zum Beispiel beim Ausbau von Stromtrassen für die Energiewende zu erwarten sind.