Umweltrat fordert nationales Umweltprogramm

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat jetzt sein Umweltgutachten 2012 an den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier übergeben. Darin mahnen die Wissenschaftler dringend die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung an und machen konkrete Lösungsvorschläge.

Das Umweltgutachten trägt den Titel ?Verantwortung in einer begrenzten Welt? und behandelt elf Schwerpunktthemen, die von der neuen Wachstumsdebatte über den Schutz wichtiger Ökosysteme, wie der Moore, Wälder und Meere bis zur Stärkung des integrativen Umweltschutzes reichen. Dabei gehen die Professorinnen und Professoren davon aus, gravierende Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu befürchten sind, wenn ökologische Grenzen nicht eingehalten werden. ?Vorrangig müssen daher alle Möglichkeiten einer Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung ausgeschöpft werden,? heißt es in der Pressemitteilung dazu. Die auf dieser Grundlage zu formulierende Innovationsstrategie biete zugleich erhebliche industriepolitische Chancen für den Standort Deutschland.

Die Umweltschutz-Sachverständigen weisen eindringlich darauf hin, dass Ökosysteme wie intakte Wälder, Meere und Moore nicht nur Lebensräume für viele Arten sind, sondern auch wichtige Rohstoffe, Energie oder Nahrungsmittel liefern, dass sie auch maßgeblich zum Klimaschutz beitragen und eine Vielzahl weiterer Leistungen erbringen. Diese über den Markt nicht honorierten Leistungen seien gefährdet, wenn der wirtschaftliche Nutzungsdruck nicht vermindert wird. Wegen des stark wachsenden Holzeinschlags befinde sich der deutsche Wald möglicherweise bald an einem Punkt, ab dem er mehr Treibhausgase freisetzt als er speichert. Deshalb rät der SRU dazu, Nutzungsgrenzen einzuführen, die Wälder als Kohlenstoffsenke dauerhaft sichern. Für alle Ökosysteme sollte zudem ein umfassendes Monitoring als Frühwarn- und Erfolgskontrollinstrument etabliert werden.

Handypfand, elektrifizierte Lkw und vegetarische Steuern

Über die aktuellen Debatten zur Energiewende hinaus richtet der Umweltrat die Aufmerksamkeit besonders auf drei ?besonders schwer zu lösende Probleme?:

• Um den Verbrauch von metallischen und mineralischen Rohstoffen zu verringern, sollte mehr für deren ?Kreislaufführung? getan werden. Um dies zu fördern, regt der SRU eine Pfandpflicht für ausgewählte Elektrogeräte an.

• Selbst beim immer noch wachsenden Güterverkehr können anspruchsvolle Klimaschutzziele durch eine umfassende Elektrifizierung auf der Basis erneuerbarer Energien erreicht werden. Neben der Verlagerung auf die Schiene regt der Rat auch an, Oberleitungen an Autobahnen zu installieren, um hier Lkw mit kombinierten Diesel- und Elektroantrieben einzusetzen (Trolley-Trucks).

• Im Bereich Ernährung sollte die Politik bewirken, dass der hohe Fleischkonsum, der gleichermaßen für Umwelt und Gesundheit negative Folgen hat, deutlich reduziert wird. Die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte und eine Steuer auf gesättigte Fettsäuren sollten daher geprüft werden.

Nationales Umweltprogramm

Um den aufgezeigten ökologischen Grenzen insgesamt in der Politik mehr Gewicht zu verschaffen, sollten nach Auffassung des SRU der ?Wirkungskreis und die Autorität der Umweltpolitik gegenüber den anderen Ressorts deutlich gestärkt werden?. Eine gute Grundlage hierfür könnte ein nationales Umweltprogramm mit anspruchsvollen Zielen und Innovationsimpulsen auch für andere Ressorts sein.

Das Umweltgutachten 2012 steht auf den SRU-Internetseiten zum Download zur Verfügung: www.umweltrat.de.