Fairer Einkauf: Beschaffungsamt des Bundes will nachhaltig einkaufen

Fast eine Milliarde Euro jährlich gibt das Beschaffungsamt des Bundesinnenminsteriums für Waren und Dienstleistungen aus. Jetzt will diese Marktmacht mehr Einfluss auf soziale und ökologische Produktion und Produkte nehmen.

Bundesministeriums des Inneren, Klaus-Peter Tiedtke

"Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben."

Das ist ein Auszug aus dem reformierten § 97 Abs. 4 GWB, der Grundlage für den nachhaltigen Einkauf öffentlicher Behörden. Darauf können sich nicht nur öffentliche Beschaffer, sondern auch Anbieter entsprechender Produkte und Dienstleistungen berufen.

Mit dem Klassiker "Nachhaltigkeit kann für Unternehmen ein Wettbewerbsvorteil sein" kündigte einer der größten Einkäufer Deutschlands, der Direktor des Bundesbeschaffungsamtes des Bundesministeriums des Inneren, Klaus-Peter Tiedtke, den Masterplan Nachhaltigkeit für sein Haus an. In einem Interview mit dem Vergabeblog des Deutschen Vergabenetzwerks erklärte Tiedtke, dass mit Ergänzung des § 97 GWB leistungsbezogene Kriterien für die nachhaltige Beschaffung aufgenommen wurden, die Eignungskriterien allerdings noch starr seien.

Tiedtke möchte für den strategischen Einkauf erreichen, dass die besten Lieferanten hinsichtlich der Eignungskriterien in einen Wettbewerb eintreten, "damit wir neben best practice auch zu best skills kommen". Realisieren ließe sich das nur durch Ergänzung des Wettbewerbsrechts, wofür das BMWi verantwortlich ist, das sich aber bisher sperre.

Eigenerklärungen zur Nachhaltigkeit reichen Tiedtkes Ansicht nach nicht aus. Nötig seien weitreichende und verbindliche Zertifikate, die in der Breite ? wie das Bio-Siegel für Lebensmittel ? angenommen würden. Dass der Mittelstand Probleme bekäme, wenn er "nachhaltig" produziere, daran glaubt Tiedtke nicht: Nachhaltigkeit sei ein Megatrend und diejenigen, die sich darauf einstellen, würden langfristig Wettbewerbsvorteile genießen. Erste gemeinsame Leitfäden mit dem Umweltbundesamt und dem Branchenverband Bitkom für umweltfreundliche Beschaffung zeigten auch, dass Wirtschaft und öffentlcher Verwaltung in Sachen nachhaltiger Einkauf zusammen arbeiten könnten. (rb)

Weitere Informationen: www.vergabeblog.de/2011-05-01/nachhaltigkeit-kann-fur-unternehmen-ein-wettbewerbsvorteil-sein-interview-mit-klaus-peter-tiedtke-direktor-des-beschaffungsamtes-des-bundesministeriums-des-innern/