Pressemitteilung

Mehr Geld für eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Sie steht im Koalitionsvertrag von 2013 und sie muss kommen: die Pkw-Maut. Für bundesdeutsche Autobesitzer soll sie kostenneutral sein, für Ausländer nicht. Damit gäbe es erstmals eine prinzipielle Nutzungsgebühr für öffentliche Straßen, wirklich nachhaltig wäre sie jedoch nicht.

"Deutschland wäre das einzige EU-Land, in dem eine Maut-Pflicht für das gesamte öffentliche Straßennetz gilt. Der Aufwand, diese zu erheben, flächendeckend zu kontrollieren und mit Mautstellen an den Grenzen durchzusetzen, würde die Gewinne aufzehren oder sogar übersteigen", erklärt Winfried Eismann, Vorstandsvorsitzender von future e.V. ? verantwortung unternehmen, in seinem aktuellen Standpunkt. "Uns interessiert die Frage, ob dieses Konzept für die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr als Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität zu bewerten ist."

Mindestbedingung für eine Straßenbenutzungsgebühr in diesem Sinn müsste sein, dass sie das Verursacherprinzip beachtet, nach dem Motto: ?Wer viel fährt, zahlt mehr?, führt Eismann aus. "Die nötige Bemessung der Fahrleistung ist mit dem Vignettensystem gar nicht möglich, dazu wäre eine elektronische Datenerhebung erforderlich."

Stattdessen plädiert Eismann für eine verbraucher- und verbrauchsgerechte Anwendung des Instruments Mineralölsteuer, um die Infrastruktur zu sichern und mit dem notwendigen Klimaschutz in Einklang zu bringen. Darüber hinaus gäbe es weitere Rezepte, mit denen der Staat die nötigen Kosten finanzieren könnte, so Eismann. "Mit der Abschaffung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs wären drei Milliarden Euro mehr in der Kasse, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz wären verbessert. Das wäre ein echter Beitrag zu nachhaltiger Mobilität."

Mehr dazu im Standpunkt zur Pkw-Maut von Winfried Eismann.

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