future-Newsletter Dezember 2011
Mehrwertsteuer soll europaweit ergrünen
Im Oktober hat das EU-Parlament sich in einer Resolution für eine Reform des Mehrwertsteuersystems der EU ausgesprochen.
Die EU-Parlamentarier forderten die Kommission dazu auf, härter gegen Steuerbetrug vorzugehen sowie ökologische Produkte und das zivile Engagement zu fördern. Damit reagierte das Parlament auf das ?Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer?, das die Kommission Ende 2010 veröffentlichte.
Berichterstatter David Casa (EVP) sagte, dass das Steuersystem sowohl vereinfacht als auch verbessert werden müsse. Außerdem müsse man Steuerbetrügereien stärker bekämpfen, da sie die Mitgliedstaaten jährlich mehrere Milliarden Euro kosten.
Das Hauptanliegen des Parlaments ist es, das Steuersystem so zu gestalten, dass die Steuereinnahmen als eine wesentliche Einnahmequelle erhalten bleiben und gleichzeitig keine wirtschaftlichen Aktivitäten durch zu hohe Steuersätze verhindert werden.
Die Abgeordneten forderten die Kommission außerdem dazu auf, Mechanismen zur Förderung des zivilen und freiwilligen Engagements zu gestalten. Eine Möglichkeit wäre eine europaweite Grenzwertregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Nichtregierungsorganisationen (NGO), um die Kosten der Marktteilnahme zu reduzieren und so den Marktzugang zu vereinfachen. Außerdem stimmte das Parlament dafür, eine ?Grüne Mehrwertsteuer-Strategie? zu entwerfen, um ökologische Produkte im Vergleich zu billiger hergestellten, umweltschädlichen Waren wettbewerbsfähiger zu machen.
Solche Regelungen könnten auch den Ressourcenverbrauch unter Effzienzgesichtspunkten aufnehmen. Das vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene Projekt MaRess (Materialeffizienz und Ressourcenschonung) hatte dazu bereits im letzten Jahr Vorschläge erarbeitet, die vor allem zu einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuererhebung führen würde, die auch bestehende Verzerrungen abbaut. So müssten besonders ressourcenschwere Bereiche, wie der Flugverkehr, der derzeit ganz von der Mehrwertsteuer befreit ist, und die Herstellung von Fleisch- und Milchprodukten, die dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegen, mit höheren Sätzen herangezogen werden. Auf der anderen Seite käme der ermäßigte Steuersatz zum Einsatz bei Geräten oder Dienstleistungen, wie Reparaturdienste, die ressourceneffizient sind. Dabei wäre auch der Bahnverkehr zu berücksichtigen. Formaljuristische Bedenken, vor allem aus Sicht der EU gegen die Einführung einer ökologisch differenzierten Mehrwertsteuer sahen die MaRess-Experten nicht.
