future-Newsletter September 2011
Gesetz zur unterirdischen Treibhausgas-Speicherung im Bundesrat
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Erprobung von CCS-Technologien am Freitag, dem 23. September, nicht zugestimmt. Damit wird die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Deutschland zunächst nicht erlaubt.
Bis 2050 sollen die Kohlendioxidemissionen in Deutschland um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel soll unter anderem durch die unterirdische Speicherung des Treibhausgases erreicht werden. Um für die Erprobung entsprechender Technologien einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung das ?Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid? auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat ihm bereits mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition zugestimmt. Da er jetzt im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, bleibt der Einsatz von Technologien für die Speicherung und unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid (CCS: Carbon Dioxide Capture and Storage) in Deutschland weiter ohne die nötige Rechtsgrundlage.
Mit einer ?Länderklausel?, die es einzelnen Bundesländern ermöglichen könnte, CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet auszuschließen, sollte deren Zustimmung in der Länderkammer erreicht werden. Nach einem Rechtsgutachten, das der BUND und Greenpeace haben erstellen lassen, bietet die Klausel jedoch keine Rechtssicherheit für ein Veto.
Grundsätzlich bemängeln die Umweltverbände und andere Kritiker der CCS-Verfahren, dass bisher nicht garantiert werden könne, dass die Lagerstätten dauerhaft dicht sind. Austretendes CO2 aber eine Gefahr für das Klima und potenziell für die Anwohner sei. Im Untergrund könne der CO2-Druck dazu führen, dass verdrängtes Salzwasser aufsteigt und das Grundwasser gefährdet werde. Solche entscheidenden Sicherheitsfragen lasse der Gesetzentwurf unbeantwortet und er entlasse zudem die verantwortlichen Konzerne vorschnell aus der Haftung für die CO2-Lagerstätten. (gk)
Weitere Informationen: http://www.bundesrat.de/cln_179/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/886-sitzung/to-node.html?__nnn=true
