Förderung von Frauen: Selbstverpflichtung oder Quote?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die mit 30 deutschen Dax-Unternehmen ausgehandelte Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen verteidigt.

Die Ministerin informierte am 11. Mai den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags über die Ergebnisse eines Treffens mit den Personalchefs der Unternehmen am 30 März, an dem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilgenommen hatten. In den Unternehmen werde der Handlungsbedarf in dieser Frage inzwischen erkannt, erläuterte Schröder. Bis Ende des Jahres werden die 30 Dax-Unternehmen nach ihren Angaben jeweils individuell festgelegte Frauenquoten bekannt geben. Die Telekom habe dies bereits getan. Durch die Veröffentlichung der Selbstverpflichtung gerieten die Unternehmen unter einen Rechtfertigungsdruck in der Öffentlichkeit, falls sie die Quote nicht erreichten. Außerdem entstehe eine erhöhte Konkurrenz zwischen den Unternehmen. Schröder kündigte vor dem Ausschuss an, dass sie aber in jedem Fall bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Selbstverpflichtung vorlegen werde. Eine gesetzliche festgelegte Quote lehnt die Ministerin vorerst ab. Diese sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen höchst problematisch. Auch der Vorstoß der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, eine Frauenquote europaweit einzuführen, findet bei Deutschlands Frauenministerin keine Sympathie.

Während ihre Haltung von den Ausschussmitgliedern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP Unterstützung bekam, wiesen die Oppositionsvertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke darauf hin, dass die aktuelle Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht über die Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 hinausgehe. Schon diese sei nicht eingehalten worden. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies nun anders sein werde. Deshalb forderten sie Frauenministerin Schröder auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer gesetzlichen Quote aufzugeben und statt dessen mit Arbeitsministerin von der Leyen an einem Strang zu ziehen. (gk)