Im Jahresrückblick ist die Stromerzeugung in der Europäischen Union 2016 deutlich klimafreundlicher geworden: Der CO2-Ausstoß der Kraftwerke in den 28 EU-Staaten sank um 4,5 Prozent. Hauptgrund ist der vermehrte Einsatz von Erdgas zur Stromerzeugung zulasten der klimaschädlichen Kohleverstromung - insbesondere in Großbritannien, teilweise auch in Italien, den Niederlanden, Deutschland und in Griechenland. Diese Entwicklung war trotz eines EU-weit um 0,5 Prozent gestiegenen Stromverbrauchs möglich: Der zusätzliche Strombedarf wurde vollständig durch einen Anstieg der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien in der gleichen Größenordnung gedeckt. Diese Zahlen stammen aus der jetzt vorgestellten Bestandsaufnahme "Energy Transition in the Power Sector in Europe: State of Affairs in 2016".

Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wuchs demnach von 29,2 auf 29,6 Prozent, womit sie den Strommix vor Kernenergie, die einen Anteil von 26,3 Prozent hatte, dominierten.  Der Zubau Erneuerbarer Energien fiel geringer als in den Vorjahren aus - so wurden zwar Windkraftanlagen in erheblichem Maße errichtet, bei Solar- und Biomassekraftwerken war die Entwicklung jedoch rückläufig. Infolge des geringeren Zubaus und eher schlechter Wind- und Solarbedingungen überstieg die Wind- und Solarstromproduktion kaum das Niveau von 2015.

Der europäische Emissionshandel hat den Wechsel von Kohle zu Gas im Jahr 2016 zumindest nicht unterstützt. Die Menge der ausgegebenen Emissionszertifikate überschritt auch 2016 die Menge der verbrauchten Zertifikate bei weitem, dadurch wuchs die Bugwelle überschüssiger Zertifikate, die das Emissionshandelssystem bereits seit einigen Jahren aufbaut, weiter an: Sie überschritt 2016 erstmals die Marke von 3 Milliarden Tonnen und misst nun 3,2 Milliarden Tonnen. Der Überschuss liegt somit nicht mehr weit entfernt vom Doppelten des Verbrauchs in 2016, der 1,8 Milliarden Tonnen CO2 beträgt.

Am 15. Februar hat das Europäische Parlament eine Novelle des Emissionshandels verabschiedet. Doch Hoffnungen, dass mit der Novelle die Zahl der ausgegebenen Zertifikate verringert wird, der Preis pro Tonne emittiertem CO2 damit steigt und die Industrie somit zu günstigeren klimafreundlichen Prozessen und Produkten angeregt wird - der ursprüngliche Sinn des Emissionshandels - zerschlugen sich mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Einen "linearen Kürzungsfaktor" von 2,6 bis 2,8 Prozent hatten die Umweltverbände gefordert, die EU-Kommission und Wirtschaftsverbände setzten sich mit ihrem Vorschlag von jährlich nur 2,2 Prozent weniger Zertifikaten durch. Ebenso wenig Dynamik gab es bei der Frage, auf welcher Grundlage die Menge der ab 2021 ausgegebenen Zertifikate berechnet wird. Zur Wahl standen als Basis die realen Emissionen 2020 oder die für 2020 definierten Ziele. Das Parlament entschied sich für den höheren Wert, die Ziele.

In der darauffolgenden Sitzung des EU-Ministerrats am 28. Februar hatte sich Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) sehr für die energieintensiven Industrien eingesetzt. Er erreichte, dass sie mehr Kohlendioxid-Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommt, als Kommission und Parlament vorgeschlagen hatten. Damit werden jetzt 45 Prozent der Zertifikate kostenlos ausgegeben. Anderswo werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Umweltstandards drastisch zu senken, argumentierte er mit Blick auf die US-amerikanische Regierung. Die europäische Industrie müsse vor "unfairem Wettbewerb geschützt werden", so Flasbarth. CO2-Zertifikate, die länger als fünf Jahre in der beschlossenen Marktstabilitätsreserve lagern, sollen ab 2024 stillgelegt werden - wenn mindestens 500 Millionen Zertifikate in diesem Pool liegen. Immerhin werden doppelt so viele überschüssige Zertifikate in die Reserve verschoben und damit dem Markt entzogen, allerdings liegt die jährliche Mindestreduktion nach der EU-Rats-Position bei nur 0,2 Prozent, so das Bundesumweltministerium.

Trotz dieses "Schrittes in die richtige Richtung" rechnete das Netzwerk Carbon Market Watch aus, dass damit die EU die Pariser Klimaziele nicht erreichen wird. Die Organisation beklagte die erneute Erhöhung der kostenlosen Zertifikate z. B. für die deutsche Zementindustrie.

Jetzt starten das Parlament, die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission den üblichen Trialog, um die endgültige Novellierung zu formulieren.