future-Standpunkt zur Europawahl 2014

Europawahl: Nachhaltigkeit wählen

Standpunkt von future-Vorstand Karl-Heinz-Kenkel zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014

Europa muss weiter zusammenwachsen. Die Herausforderungen, die sich den Staaten Europas stellen, sind keineswegs besser im nationalen Alleingang zu lösen ? anders, als dies manche Kandidaten für das Europäische Parlament derzeit propagieren. Dies gilt in konkreten Konflikten, wie sich derzeit am Beispiel der Ukraine zeigt, ebenso wie generell für die gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Entwicklung. Europa ist angesichts der beiden dominierenden Weltwirtschaftsmächte USA und China gut beraten, sich als eine Kraft zu positionieren, wirtschaftlich wie politisch. Alles andere bedeutet eine Schwächung der Zukunftsfähigkeit europäischer und damit auch deutscher Unternehmen. Und diese Zukunftsorientierung und damit Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig als Motor für eine notwendige ?Sustainabilisierung? der globalen Wirtschaft.

Gemeinsamkeit zur Zukunftssicherung

In diesem Licht gesehen sollten bei der Wahl zum Europaparlament am Sonntag die Kandidat(inn)en gewählt werden, die sich für die forcierte Entwicklung von Gemeinsamkeit einsetzen. So vielfältig die Interessen in den einzelnen europäischen Ländern auch sein mögen, sich auf den Prozess zur Vermittlung und Angleichung von Standards einzulassen, ist das Gebot der Stunde. Und die Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit ist dabei unerlässlich.

Dies gilt nach innen, aber auch nach außen. Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA macht dies deutlich. Nur mit einem geschlossenen Auftreten, das sich der ökologischen und sozialen Qualität der eigenen Standards bewusst ist, werden die Europäer verhindern können, dass Gentechnik und mehr chemische Substanzen in der Lebensmittelproduktion zugelassen werden, Fracking für die Erdgasgewinnung Einzug hält und fragwürdige Haftungsregelungen eingeführt werden. Hinzu kommt, dass Sozialstandards gefährdet sind und die öffentliche Hand weitere ?Working Poor? unterstützen muss. Welche Haltung die deutschen Kandidaten für das EU-Parlament zum TTIP-Abkommen haben, hat übrigens der Umweltverband BUND in einer Deutschlandkarte zusammengetragen.

Klimaschützer weiter fördern

Aus Sicht kleinerer und mittelständischer Unternehmen, die in allen europäischen Ländern die Kraft der jeweiligen Volkswirtschaft ausmachen, ist es von vitalem Interesse, dass ihre Position gestärkt wird. Insbesondere dann, wenn sie bereits Schritte unternommen haben, um Klima- und Umweltschutz mit guten Arbeitsbedingungen und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Sie auf diesem Weg zu unterstützen, muss weiterhin Ziel der Förderpolitik der Europäischen Union sein.

Aus deutscher Sicht wird es in vielen Politikfeldern darum gehen, das im nationalen Rahmen erreichte auch bei den europäischen Nachbarn akzeptabel zu machen. Das gilt vor allem für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende. Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Wahlperiode des EU-Parlaments wird sein, die Verständigung über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa voranzutreiben. Engagierte Klimaschutzpolitik würde nicht nur die eigenen Treibhausgasemissionen reduzieren, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt leisten, verbunden mit großen Exportchancen für Umwelttechnik-Produkte und ressourcenschonende Prozesse, deren Absatzchancen weiter steigen werden. Außerdem lässt sich so die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten verringern.

Ausnahmen abbauen

Damit die Energiewende auch auf europäischem Terrain vorankommt, müssen die bereits vorhandenen Ansätze der EU, Energieeffizienz zu fördern, verstärkt und auf alle relevanten Bereiche ausgedehnt werden. Insbesondere der Verkehrssektor, der mit rund einem Fünftel für die CO2-Emissionen verantwortlich ist, muss stärker einbezogen werden. Hier wird es aus deutscher Sicht darum gehen, die eigene Haltung beispielsweise zu den CO2-Grenzwerten für Kraftfahrzeuge zu überprüfen. Auf Ausnahmeregelungen, wie sie aktuell bei der Behandlung energieintensiver Betriebe im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen und von der EU-Kommission kritisiert wurde, sollte dabei möglichst verzichtet werden. Diese führen in der Regel zu Wettbewerbsverzerrungen und sind wenig mittelstandsfreundlich.

Emissionshandel erneuern

Wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen EU-Politik muss der Handel mit Emissionsrechten sein. Solange es viel zu viele CO2-Zertifikate auf dem Markt gibt, wird der Emissionshandel die gewünschte Wirkung, den Treibhausgasausstoß zu reduzieren und für den Einsatz sauberer Technologien zu sorgen, nicht entfalten. Dass es im europäischen Kontext nicht leicht sein wird, bei der Reform des Emissionshandels Fortschritte zu erreichen, hat die letzte Klimakonferenz in Warschau gezeigt. Andererseits haben neben Deutschland auch andere EU-Staaten Vorbildliches im Klimaschutz vorzuweisen, etwa Dänemark mit seiner Variante der Energiewende, die den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung massiv fördert und aktuell Modellprojekte zu intelligenten Stromnetzen (smart grids) durchführt. In Anbetracht der jüngsten, deutlichen Mahnungen des Weltklimarats (IPCC), dass mehr Engagement zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels bei der Temperaturerhöhung der Erdatmosphäre nötig ist, sind die EU-Parlamentarier besonders gefordert, sich für eine zukunftsfähige Klimaschutzpolitik zu engagieren.

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